Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines:

Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich gemäß dieser Geschäftsbedingungen. Hiervon abweichende Vereinbarungen und Nebenabreden werden nur dann wirksam, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich bestätigen.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss

1. Unsere Preise sind Brutto-Preise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Listenpreise.

2. Unser Angebot ist freibleibend, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Allen Angeboten liegen die Liefer- und Zahlungsbedingungen des Verkäufers zugrunde.

3. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Auftrag schriftlich bestätigt wird oder durch unverzügliche Auslieferung und Rechnungsstellung ausgeführt wird. Bei Lieferung ohne schriftliche Bestätigung gilt die Rechnung zugleich als Auftragsbestätigung.

4. Bei Neukunden werden vor Erstbelieferung 50% des Rechnugsbetrag 2 Wochen vorher fällig.

§ 3 Lieferung

1. Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag unter Ausschluss irgend einer Schadensersatzpflicht berechtigt, wenn sich die Lieferfähigkeit, Preisstellung oder Qualität der Waren der Zulieferer oder der Leistungen sonstiger Dritter, von denen die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages im Wesentlichen abhängt, nicht nur unerheblich verändern. Rechtzeitige und ordnungsgemäße Selbstbelieferung ist in jedem Fall Voraussetzung der Lieferpflicht des Verkäufers.

2. Teillieferungen sind zulässig und gelten bezüglich Zahlung und Gewährleistung als selbstständige Lieferungen.

3. Nach Ablauf einer vereinbarten Abnahmefrist oder wenn der Käufer von einem vereinbarten Abruf binnen 6 Monaten nach Auftragserteilung keinen Gebrauch macht, ist der Verkäufer auch ohne ausdrückliche Androhung der Ablehnung der Vertragserfüllung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, nach eigener Wahl entweder sofortige Abnahme und Bezahlung der Ware oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Eine Lieferfrist gilt grundsätzlich als angemessen verlängert,wenn sie infolge von Umständen, die nicht vom Verkäufer zu vertreten sind, nicht eingehalten werden kann. Eine dauernde Behinderung aus vom Verkäufer nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere aufgrund von Streik, Aussperrung, Transportbehinderung, sowie höherer Gewalt, berechtigt den Verkäufer unter Ausschluss jeglicher Schadensersatzpflicht zum Vertragsrücktritt.

5. Wird eine vereinbarte Lieferfrist, nach entsprechender Verlängerung, gleichwohl um mehr als einen Monat überschritten, so hat der Käufer das Recht, eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die bestellte Ware auch dann nicht geliefert, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn die Verzögerung vom Verkäufer zu vertreten ist.

6. Gerät der Käufer in Abnahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, nach Ablauf eines Monats nach Anzeige der Versandbereitschaft Lagerkosten in Höhe ortsüblicher Sätze zu berechnen.

7. Tritt nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Bonität des Käufers ein oder werden dem Verkäufer solche bereits vor Vertragsabschluss vorhandenen Umstände erst nachträglich bekannt, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung von einer den Auftragswert deckenden Vorrauszahlung zu dem Ausgleich aller sonstig fälligen Forderung gegen den Käufer abhängig machen.

8. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers. Transportversicherungen werde von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers vorgenommen. 

§ 4 Zahlungsvereinbarungen:

Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Geld, als Bank- oder Postbankanweisung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt zur Zahlung fällig. Auf Barzahlung gewähren wir 3% Skonto. Bei Überschreitung des Zahlungsziels berechnen wir Verzugszinsen, mindestens 3% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Auf Zahlungen innerhalb 10 Tagen gewähren wir 3% Skonto. Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten Forderung zuzüglich der darauf  angefallenen Zinsen angerechnet. Die vertraglichen Zahlungstermine sind auch dann einzuhalten, wenn Beanstandungen geltend gemacht werden.

§ 5 Mängel

1. Alle Lieferungen sind vom Käufer spätestens 3 Tage nach Erhalt auf Vollständigkeit, Beschädigungen oder Beanstandungen zu prüfen und dem Verkäufer zu melden. Äußerlich erkennbare Transportschäden müssen bei Warenannahme im Zustellnachweis oder Frachtbrief vermerkt werden. Rücksendungen müssen generell mit dem Verkäufer abgestimmt werden.

2. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen in Qualität, Farbe, Gewicht, Ausrüstung oder Design können nicht beanstandet werden.

3. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer das Recht auf Nachbesserung oder mangelfreier Ersatzware. Weitergehende Ansprüche des Käufers bestehen nicht.

4. Unfrei gesendete Ware kann aus administrativen Gründen nicht angenommen werden.

Bei berechtigten Beanstandungen wird Portoersatz geleistet.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 7 Warenrücknahme, Stornierungen

Warenrücknahme, Auftragsstornierungen durch den Käufer außerhalb unserer Gewährleistungspflichten sind in jedem Einzelfall nur nach vorheriger Abstimmung mit uns zulässig. In diesem Falle sind wir auch ohne ausdrücklichen Vorbehalt bei der Warenrücknahme oder Auftragsstornierung berechtigt, eine pauschalierten Aufwendungsersatz von 15% des Auftragswertes zu berechnen. Schadensersatzansprüche hinsichtlich zurückgenommener Ware, die vom Käufer oder seiner Erfüllungsgehilfen oder während des Transportes beschädigt wurden, bleiben unberührt.

§ 8 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für die Leistungen aus dem Liefervertrag ist Kaiserslautern.

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